Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

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1. Geltungsbereich, Definitionen

 

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die online über die Webseite www.les-privatiers.de zwischen der FLAIG/MetzGbR - im Folgenden „Anbieter“ genannt -
und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt - geschlossen werden.

1.2 Diese Bedingungen gelten in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.

1.3 Der Kunde schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) Unternehmern. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sollten weder a) noch b) auf den Seiten-Besucher zutreffen, so verpflichtet er sich selbst eine Bestellung zu unterlassen. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von dem Anbieter angenommen wurde, ist der Anbieter binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 7) steht nur Verbrauchern zu.

 


 

2. Vertragspartner

 

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: FLAIG/MetzGbR (vertreten durch die Gesellschafter Bert Flaig und Dieter Metz), Strandallee 72, 23669 Timmendorfer Strand, Amtsgericht Lübeck.

2.2 Sie erreichen unseren Service unter der Telefonnummer+49 (0)4503.8985560 sowie per E-Mail unter info@les-privatiers.de

2.3 Die Angebote des Anbieters stehen dem Kunden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige Version oder die englischsprachige Version der Webseite bestellt hat.

 


 

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

 

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere hochwertige Zigarren und Spirituosen, auswählen und diese über den Button „in den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Korb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde

a) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert,

b) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich habe das Widerrufsrecht gelesen“ die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und

c) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich willige in die Speicherung und Verwendung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.“ die Datenschutzerklärung akzeptiert.

3.2 Der Anbieter schickt nach Eingang der Bestellung dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (Auftragsbestätigung).

3.3 Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB kann der Kunde außerdem jederzeit hier einsehen. Frühere Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten kann der Kunde zudem während des Bestellvorgangs und/oder unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über den Button „Print“ ausdrucken oder über den Button „PDF“ als PDF-Dokument speichern.

3.4 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden eine bestellte Ware nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits vorgenommene Zahlungen des Kunden erstattet der Anbieter ohne Abzug.

3.5 Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. In diesem Fall nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden mit einer Auftragsbestätigung an und der Vertrag kommt zustande. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben sowohl der Kunde als auch der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Bereits vorgenommene Zahlungen des Kunden erstattet der Anbieter ohne Abzug.

 


 

4. Lieferung

 

4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden elektronisch mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter versendet die Ware, sobald er den Zahlungseingang des Kunden verzeichnen kann und die Ware verfügbar ist.

4.2 Sämtliche Angaben im Online Shop zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeitpunkt der Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. In Einzelfällen kann es witterungsbedingt, z.B. durch zu große Hitze, zu Lieferverzögerungen kommen.

4.3 Der Anbieter versendet die bestellten Waren in der Regel in einer Lieferung. Soweit dem Kunden dies zumutbar ist, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt. Durch Teillieferungen werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten in Rechnung gestellt.

4.4 Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Ziffer 7.), so sind paketversandfähige Waren auf Gefahr des Anbieters an die FLAIG/Metz GbR, Strandallee 72, 23669 Timmendorfer Strand zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt.

 


 

5. Preise und Versandkosten

 

5.1 Die auf den Seiten des Online-Shops genannten Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung diejenigen Versandkosten, die der Kunde der aktuellen auf der Webseite stets abrufbaren Aufstellung im Online-Shop unter „Liefer- und Versandkosten“ entnehmen kann. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt und sind Teil des vom Kunden abgegebenen Angebots zum Vertragsabschluss.

 


 

6. Zahlung

 

6.1 Die Zahlung erfolgt wie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. In der Regel stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, eine oder mehrere der Zahlungsmöglichkeiten zu streichen oder hinzuzufügen.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und vor Versendung der Ware durch den Anbieter fällig.

 


 

7. WIDERRUFSBELEHRUNG

 

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

FLAIG/Metz GbR, Strandallee 72, 23669 Timmendorfer Strand

oder

info@les-privatiers.de

 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

oder

b) sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 


 

8. Gestalterische und technische Abweichungen

 

Der Anbieter behält sich bei Erfüllung des Vertrages ausdrücklich geringfügige Abweichungen von den Angaben, Beschreibungen und Darstellungen in dem Online-Shop vor. Dies bezieht sich insbesondere auf geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Gestaltung, Struktur, Abmessung und ähnlicher Merkmale, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

 


 

9. Jugendschutz

 

Der Anbieter liefert tabakhaltige und alkoholhaltige Produkte ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Abgabe einer Bestellung mit alkoholhaltigen Produkten erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises vorzunehmen.

 


 

10. Eigentumsvorbehalt

 

Das Eigentum an den bestellten Waren erwirbt der Kunde erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises mit Lieferung der Ware.

 


 

11. Aufrechnung

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

 


 

12. Gewährleistung

 

12.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber dem Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

12.2 Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB und eine Verjährung von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Sache.

12.3 Eine Garantie besteht für vom Anbieter gelieferte Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

12.4 Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes ("Nacherfüllung") erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Der Anbieter trägt keine Kosten für die Untersuchung und Beseitigung von behaupteten Mängeln der bestellten Ware, insbesondere für Transport, Arbeit und Material, wenn sich im Rahmen der Prüfung herausstellt, dass dem Kunden kein Anspruch auf Mängelbeseitigung zusteht. In diesem Fall sind ist der Kunde verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten angemessenen Kosten zu ersetzen.

 


 

13. Haftung

 

13.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3 Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 


 

14. Datenschutz

 

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Erbringung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters.

 


 

15. Exportkontrolle

 

15.1 Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Falls der Kunde seinen Wohnort/Sitz nicht in Deutschland hat, ist er verpflichtet, selbst alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die ordnungsgemäße Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr der bestellten Ware benötigt werden.

15.2 Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

15.3 Im Fall einer Warenlieferung ins Ausland übernimmt der Anbieter keine eventuell anfallenden Zusatzkosten jeglicher Art, wie z.B. Zoll-, Lagergebühren, etc.

15.4 Alle Tabakwaren werden mit den dafür vorgesehenen deutschen Tabaksteuerzeichen versendet, soweit der Kunde dem Anbieter vor Versendung keine schriftliche Vereinbarung oder eine Genehmigung vorlegt, die eine Abweichung hiervon zulässt.

 


 

16. Schlussbestimmungen

 

16.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

16.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat darüber hinaus das Recht, Klage an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu erheben

16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

16.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Stand: April 2014